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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines


Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen der Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH liegen ausschließlich diese Bestimmungen nach jeweils aktuellem Stand zugrunde.
Die Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH behält sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf zu ändern und oder zu erweitern, soweit es die gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
Sie werden mit Vertragsabschluß, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt.
Etwaige widersprechende Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers gelten als ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Nebenabreden, √Ąnderungen oder Erg√§nzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH schriftlich best√§tigt wurden. Gegenbest√§tigungen des K√§ufers unter Hinweis auf seine Gesch√§fts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Verbraucher i. S. d. Gesch√§ftsbedingungen sind nat√ľrliche Personen, mit denen in Gesch√§ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbst√§ndige berufliche T√§tigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Gesch√§ftsbedingungen sind nat√ľrliche oder juristische Personen oder rechtsf√§hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch√§ftsbeziehung getreten wird, die in Aus√ľbung einer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handeln.
Käufer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Auftragsabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehungen gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten wird uns nicht durchgef√ľhrt.

2. Vertragsabschluss

Kaufvertr√§ge bis zu einem Wert von 1.000,-- Euro kommen durch Bestellung des Kunden zustande, sofern Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH nicht unverz√ľglich widerspricht. Bei dar√ľber hinausgehenden Bestellwerten ist zum Vertragsschluss eine schriftliche Auftragsbest√§tigung durch Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH erforderlich.

3. Zahlungsbedingungen und Preise

F√ľr die Lieferung gelten unsere Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise ab Bestellwert von 250,00 ¬§ verstehen sich inkl. Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Rechnungen sind sofort f√§llig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH √ľber den Betrag verf√ľgen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 5% √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-√úberleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung erf√ľllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einl√∂sung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. F√ľr die rechtzeitige Vorlage wird von Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH keine Haftung √ľbernommen. Die Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH beh√§lt sich bei Zahlungsverzug √ľber 30 Tage nach Lieferung der Ware vor, zivil- oder strafrechtliche Schritte einzuleiten.
Zur√ľckbehaltungsrechte stehen dem K√§ufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht und dieser rechtskr√§ftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. Preiserh√∂hungen nach Vertragsschluss, die auf der Schwankung von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, k√∂nnen an den K√§ufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, weitergegeben werden.

4. Lieferfrist

Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder best√§tigten Bestellung unter der Vorraussetzung, dass Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH selbst rechtzeitig beliefert wird. Die Lieferfrist verl√§ngert sich ggf. um die Zeit, bis der K√§ufer alle Angaben und Unterlagen √ľbergeben hat, welche f√ľr die Ausf√ľhrung des Auftrages notwendig sind.
Sofern Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Verbraucher Anspruch auf eine Verzugsentsch√§digung in H√∂he von 0,5% f√ľr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h√∂chstens bis 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl√§ssigkeit des Verk√§ufers.
Lieferverz√∂gerungen, die durch gesetzliche oder beh√∂rdliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschr√§nkungen) oder durch das Transportunternehmen verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verl√§ngern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen F√§llen dem K√§ufer unverz√ľglich mitteilen.

5. Gefahren√ľbergang, Versand, Lieferung

Teillieferungen durch Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH nach eigenem Ermessen bestimmen.
Bei Paketsendungen geht die Gefahr auf den K√§ufer √ľber, sobald die Sendung mit den Liefergegenst√§nden vom Spediteur an den K√§ufer √ľbergeben wird. Um Anspr√ľche geltend machen zu k√∂nnen, hat der K√§ufer sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportsch√§den beim Spediteur oder Frachtf√ľhrer unverz√ľglich anzuzeigen und dies innerhalb 24 Std. nach Erhalt der Ware Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH schriftlich mitzuteilen.

6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Dem privaten Endverbraucher steht bei Fernabsatzvertr√§gen ein Widerrufsrecht zu. Nach Ma√ügabe des Gesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die M√∂glichkeit, den Vertrag ohne Begr√ľndung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch R√ľcksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung an Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH , Fabrikstr.16, 01662 Meissen.
Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH nimmt bei der R√ľckabwicklung eines Vertrages nur Ware in der unbesch√§digten Originalverpackung mit vollst√§ndigem Zubeh√∂r zur√ľck. Alle gelieferten Gegenst√§nde m√ľssen zur√ľckgegeben werden. Beim Versand ist darauf zu achten, dass auch die Umverpackung des Artikels ausreichend gesch√ľtzt ist.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur√ľckzugew√§hren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die von uns empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur√ľckgew√§hrt werden, muss der K√§ufer uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der √úberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie√ülich auf deren Pr√ľfung - wie es dem K√§ufer etwa in einem Ladengesch√§ft m√∂glich gewesen w√§re - zur√ľckzuf√ľhren ist. Im √úbrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie ein Eigent√ľmer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeintr√§chtigt. Bei einer R√ľcksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro betr√§gt, hat der K√§ufer die Kosten der R√ľcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die R√ľcksendung f√ľr den K√§ufer kostenfrei. Unfreie Lieferungen und R√ľcksendungen werden nicht angenommen! Verauslagtes Porto wird erstattet.
Ausschluss des Widerrufsrechtes: Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach Ihren Anforderungen angefertigt oder ver√§ndert wurde sowie bei bereits ge√∂ffneten Verbrauchsmaterialien. Auch bei extra nach Kundenw√ľnschen gefertigten Waren oder bestellten Waren ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgesch√§ft zu gewerblichen oder der selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit des K√§ufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde.

7. Annahmeverweigerung durch den Käufer

Nach Ablauf der zweiw√∂chigen Widerrufsfrist oder bei K√§ufern, die nicht private Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind, erfolgt eine Warenr√ľcknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder R√ľcknahmeersuchen, deren Ursache Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Best√§tigung durch Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH. Grunds√§tzliche Voraussetzung hierf√ľr ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsf√§higer Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abz√ľglich einer Bearbeitungs- / Stornogeb√ľhr von 15% des Rechnungsbetrags.
Nimmt ein K√§ufer die verkaufte Ware nicht ab, so Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. F√ľr die Dauer des Annahmeverzugs des K√§ufers ist Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH berechtigt, die Liefergegenst√§nde auf Gefahr des K√§ufers bei sich, bei einer Sp edition oder einem Lagerhalter einzulagern. W√§hrend der Dauer des Annahmeverzugs hat der K√§ufer an Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH f√ľr die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 4 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entsch√§digung mindert sich in dem Ma√üe, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. √úberschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH √ľber.

8. Eigentumsvorbehalt

Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH beh√§lt sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller aus der Gesch√§ftsverbindung gegen√ľber dem K√§ufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes vor.
Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinl√∂sen von Schecks oder Wechseln - ist die Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH berechtigt, ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels oder Erm√§chtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die Vorbehaltsware unter Betreten der Gesch√§ftsr√§ume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten f√ľr den Abtransport tr√§gt der K√§ufer in voller H√∂he. Der K√§ufer verpflichtet sich bei Nichteinl√∂sung eines Schecks oder Wechsels, auf Anforderung seitens Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH die erhaltene Ware auf eigene Kosten zur√ľckzusenden.
Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der K√§ufer unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen.

9. Gewährleistung / Haftungsausschluss

Wir gew√§hrleisten f√ľr eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenst√§nde nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung f√ľr normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware betr√§gt die Gew√§hrleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualit√§ts- und Leistungsmerkmalen der Ware begr√ľnden keinerlei Anspr√ľche des K√§ufers, insbesondere nicht auf Gew√§hrleistung.
Bei Waren mit Herstellergarantie wird die Garantieabwicklung direkt vom Hersteller erbracht. F√ľr M√§ngel und Sch√§den, die aus ungeeigneter oder unsachgem√§√üer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachl√§ssiger Behandlung entstanden sind √ľbernimmt Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH keine Gew√§hr.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH autorisiert wurden.
Offensichtliche M√§ngel sind unverz√ľglich, sp√§testens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierf√ľr alle M√§ngelanspr√ľche ausgeschlossen. Im kaufm√§nnischen Verkehr gelten erg√§nzend die ¬ß¬ß 377, 387 HGB.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- / Garantiefristen in Kraft.
Soweit nicht ausdr√ľcklich anders vereinbart, sind weitergehende Anspr√ľche des K√§ufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH haftet deshalb nicht f√ľr Sch√§den, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f√ľr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm√∂genssch√§den des K√§ufers (dies gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrl√§ssigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unm√∂glichkeit, sowie Anspr√ľchen nach ¬ß¬ß 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht).

10. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter.
Alle Ausweißkopien werden nach der Vorgangsabwicklung vernichtet.

11. Ergänzende Bestimmungen

Bei der Lieferung von Literatur gelten √ľber unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Restposten sind generell vom Umtausch und/ oder R√ľckgabe ausgeschlossen. Als Restposten zu werten sind Artikel, welche nach Abverkauf der vorr√§tigen Menge nicht mehr ins Sortiment aufgenommen werden.
Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH ist berechtigt, alle die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten, zu verarbeiten. Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH hält sich dabei an die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. 
Alle f√ľr eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen Zustimmen von √Ąmterseite, insbesondere des Bundesamtes f√ľr gewerbliche Wirtschaft sind vom K√§ufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollte die Ausfuhrgenehmigung versagt werden, berechtigt das den K√§ufer nicht zum Vertragsr√ľcktritt.
Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH kann, wenn eine Verschlechterung in den Verm√∂gensverh√§ltnissen des K√§ufers bekannt wird, vom Vertrag zur√ľcktreten.
Wird ein Produkt als defekt ger√ľgt, und stellt sich nach Pr√ľfung heraus, das die R√ľge unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von 15,- Euro als akzeptiert, die der Einsender des Produktes vor R√ľckgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Nach diesem Zeitraum wird eine Pauschale von 4,- Euro pro angefangene Woche f√ľr Einlagerung berechnet.
√úberschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH √ľber.¬†¬†¬†¬†

                                 

12. Abschließende Bestimmungen

Als Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird Coswig vereinbart. Keramische Fabrik Bidtelia GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des K√§ufers zu klagen.
Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als unwirksam erweisen, bleiben die √ľbrigen Bestimmungen davon unber√ľhrt und weiterhin wirksam.
F√ľr alle Lieferungen, auch f√ľr grenz√ľberschreitende, gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des EU-Kaufrechts als vereinbart.

Meissen, 09.12.2006. 
 

 

 


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