Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und VertrÀgen der Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH liegen ausschließlich diese Bestimmungen nach jeweils aktuellem Stand zugrunde.
Die Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH behÀlt sich vor, die allgemeinen GeschÀftsbedingungen bei Bedarf zu Àndern und oder zu erweitern, soweit es die gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
Sie werden mit Vertragsabschluß, spÀtestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt.
Etwaige widersprechende GeschÀftsbedingungen des KÀufers gelten als ausdrÃŒcklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder ErgÀnzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH schriftlich bestÀtigt wurden. GegenbestÀtigungen des KÀufers unter Hinweis auf seine GeschÀfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Verbraucher i. S. d. GeschÀftsbedingungen sind natÌrliche Personen, mit denen in GeschÀftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstÀndige berufliche TÀtigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. GeschÀftsbedingungen sind natÌrliche oder juristische Personen oder rechtsfÀhige Personengesellschaften, mit denen in GeschÀftsbeziehung getreten wird, die in AusÌbung einer gewerblichen oder selbstÀndigen beruflichen TÀtigkeit handeln.
KÀufer i. S. d. GeschÀftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Auftragsabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehungen gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten wird uns nicht durchgefÃŒhrt.

2. Vertragsabschluss

KaufvertrÀge bis zu einem Wert von 1.000,-- Euro kommen durch Bestellung des Kunden zustande, sofern Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH nicht unverzÌglich widerspricht. Bei darÌber hinausgehenden Bestellwerten ist zum Vertragsschluss eine schriftliche AuftragsbestÀtigung durch Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH erforderlich.

3. Zahlungsbedingungen und Preise

FÌr die Lieferung gelten unsere Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise ab Bestellwert von 250,00 € verstehen sich inkl. Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Rechnungen sind sofort fÀllig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH ÃŒber den Betrag verfÃŒgen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% ÃŒber dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung erfÃŒllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. FÃŒr die rechtzeitige Vorlage wird von Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH keine Haftung ÃŒbernommen. Die Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH behÀlt sich bei Zahlungsverzug ÃŒber 30 Tage nach Lieferung der Ware vor, zivil- oder strafrechtliche Schritte einzuleiten.
ZurÌckbehaltungsrechte stehen dem KÀufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhÀltnis beruht und dieser rechtskrÀftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf der Schwankung von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den KÀufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, weitergegeben werden.

4. Lieferfrist

Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestÀtigten Bestellung unter der Vorraussetzung, dass Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH selbst rechtzeitig beliefert wird. Die Lieferfrist verlÀngert sich ggf. um die Zeit, bis der KÀufer alle Angaben und Unterlagen Ìbergeben hat, welche fÌr die AusfÌhrung des Auftrages notwendig sind.
Sofern Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Verbraucher Anspruch auf eine VerzugsentschÀdigung in Höhe von 0,5% fÌr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. DarÌber hinausgehende AnsprÌche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober FahrlÀssigkeit des VerkÀufers.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und ExportbeschrÀnkungen) oder durch das Transportunternehmen verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlÀngern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen FÀllen dem KÀufer unverzÌglich mitteilen.

5. GefahrenÃŒbergang, Versand, Lieferung

Teillieferungen durch Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH sind zulÀssig, soweit dies dem KÀufer zumutbar ist. Bei LiefervertrÀgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstÀndige Leistung.
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH nach eigenem Ermessen bestimmen.
Bei Paketsendungen geht die Gefahr auf den KÀufer Ìber, sobald die Sendung mit den LiefergegenstÀnden vom Spediteur an den KÀufer Ìbergeben wird. Um AnsprÌche geltend machen zu können, hat der KÀufer sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte TransportschÀden beim Spediteur oder FrachtfÌhrer unverzÌglich anzuzeigen und dies innerhalb 24 Std. nach Erhalt der Ware Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH schriftlich mitzuteilen.

6. Widerrufsrecht bei FernabsatzvertrÀgen

Dem privaten Endverbraucher steht bei FernabsatzvertrÀgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne BegrÃŒndung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch RÃŒcksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genÃŒgt die rechtzeitige Absendung an Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH , Fabrikstr.16, 01662 Meissen.
Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH nimmt bei der RÌckabwicklung eines Vertrages nur Ware in der unbeschÀdigten Originalverpackung mit vollstÀndigem Zubehör zurÌck. Alle gelieferten GegenstÀnde mÌssen zurÌckgegeben werden. Beim Versand ist darauf zu achten, dass auch die Umverpackung des Artikels ausreichend geschÌtzt ist.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurÃŒckzugewÀhren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die von uns empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurÃŒckgewÀhrt werden, muss der KÀufer uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren PrÃŒfung - wie es dem KÀufer etwa in einem LadengeschÀft möglich gewesen wÀre - zurÃŒckzufÃŒhren ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie ein EigentÃŒmer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeintrÀchtigt. Bei einer RÃŒcksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro betrÀgt, hat der KÀufer die Kosten der RÃŒcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die RÃŒcksendung fÃŒr den KÀufer kostenfrei. Unfreie Lieferungen und RÃŒcksendungen werden nicht angenommen! Verauslagtes Porto wird erstattet.
Ausschluss des Widerrufsrechtes: Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach Ihren Anforderungen angefertigt oder verÀndert wurde sowie bei bereits geöffneten Verbrauchsmaterialien. Auch bei extra nach KundenwÌnschen gefertigten Waren oder bestellten Waren ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das RechtsgeschÀft zu gewerblichen oder der selbstÀndigen beruflichen TÀtigkeit des KÀufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde.

7. Annahmeverweigerung durch den KÀufer

Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei KÀufern, die nicht private Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind, erfolgt eine WarenrÌcknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder RÌcknahmeersuchen, deren Ursache Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher BestÀtigung durch Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH. GrundsÀtzliche Voraussetzung hierfÌr ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfÀhiger Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzÌglich einer Bearbeitungs- / StornogebÌhr von 15% des Rechnungsbetrags.
Nimmt ein KÀufer die verkaufte Ware nicht ab, so Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. FÃŒr die Dauer des Annahmeverzugs des KÀufers ist Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH berechtigt, die LiefergegenstÀnde auf Gefahr des KÀufers bei sich, bei einer Sp edition oder einem Lagerhalter einzulagern. WÀhrend der Dauer des Annahmeverzugs hat der KÀufer an Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH fÃŒr die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 4 Euro zu bezahlen. Die pauschale EntschÀdigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH ÃŒber.

8. Eigentumsvorbehalt

Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH behÀlt sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollstÀndigen Bezahlung aller aus der GeschÀftsverbindung gegenÌber dem KÀufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes vor.
Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln - ist die Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH berechtigt, ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels oder ErmÀchtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die Vorbehaltsware unter Betreten der GeschÀftsrÀume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten fÌr den Abtransport trÀgt der KÀufer in voller Höhe. Der KÀufer verpflichtet sich bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels, auf Anforderung seitens Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH die erhaltene Ware auf eigene Kosten zurÌckzusenden.
Bei PfÀndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der KÀufer unverzÌglich schriftlich zu benachrichtigen.

9. GewÀhrleistung / Haftungsausschluss

Wir gewÀhrleisten fÌr eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die LiefergegenstÀnde nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung fÌr normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware betrÀgt die GewÀhrleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen QualitÀts- und Leistungsmerkmalen der Ware begrÌnden keinerlei AnsprÌche des KÀufers, insbesondere nicht auf GewÀhrleistung.
Bei Waren mit Herstellergarantie wird die Garantieabwicklung direkt vom Hersteller erbracht. FÃŒr MÀngel und SchÀden, die aus ungeeigneter oder unsachgemÀßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlÀssiger Behandlung entstanden sind ÃŒbernimmt Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH keine GewÀhr.
Die GewÀhrleistung erlischt, wenn der KÀufer Eingriffe und/oder Reparaturen an GerÀten vornimmt oder durch Personen vornehmen lÀsst, die nicht von Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH autorisiert wurden.
Offensichtliche MÀngel sind unverzÌglich, spÀtestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfÌr alle MÀngelansprÌche ausgeschlossen. Im kaufmÀnnischen Verkehr gelten ergÀnzend die §§ 377, 387 HGB.
Durch einen Austausch im Rahmen der GewÀhrleistung / Garantie treten keine neuen GewÀhrleistungs- / Garantiefristen in Kraft.
Soweit nicht ausdrÌcklich anders vereinbart, sind weitergehende AnsprÌche des KÀufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH haftet deshalb nicht fÌr SchÀden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht fÌr entgangenen Gewinn oder sonstige VermögensschÀden des KÀufers (dies gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grobe FahrlÀssigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie AnsprÌchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht).

10. Datenspeicherung

GemÀß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der GeschÀftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemÀß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverstÀndlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter.
Alle Ausweißkopien werden nach der Vorgangsabwicklung vernichtet.

11. ErgÀnzende Bestimmungen

Bei der Lieferung von Literatur gelten Ìber unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Restposten sind generell vom Umtausch und/ oder RÌckgabe ausgeschlossen. Als Restposten zu werten sind Artikel, welche nach Abverkauf der vorrÀtigen Menge nicht mehr ins Sortiment aufgenommen werden.
Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH ist berechtigt, alle die GeschÀftsbeziehungen mit dem KÀufer betreffenden Daten, zu verarbeiten. Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH hÀlt sich dabei an die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. 
Alle fÃŒr eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen Zustimmen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes fÃŒr gewerbliche Wirtschaft sind vom KÀufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollte die Ausfuhrgenehmigung versagt werden, berechtigt das den KÀufer nicht zum VertragsrÃŒcktritt.
Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH kann, wenn eine Verschlechterung in den VermögensverhÀltnissen des KÀufers bekannt wird, vom Vertrag zurÌcktreten.
Wird ein Produkt als defekt gerÃŒgt, und stellt sich nach PrÃŒfung heraus, das die RÃŒge unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von 15,- Euro als akzeptiert, die der Einsender des Produktes vor RÃŒckgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Nach diesem Zeitraum wird eine Pauschale von 4,- Euro pro angefangene Woche fÃŒr Einlagerung berechnet.
Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von Firma Keramische Fabrik Bidtelia GmbH ÃŒber.    

                                 

12. Abschließende Bestimmungen

Als Gerichtsstand fÌr alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird Coswig vereinbart. Keramische Fabrik Bidtelia GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des KÀufers zu klagen.
Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als unwirksam erweisen, bleiben die ÃŒbrigen Bestimmungen davon unberÃŒhrt und weiterhin wirksam.
FÃŒr alle Lieferungen, auch fÃŒr grenzÃŒberschreitende, gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des EU-Kaufrechts als vereinbart.

Meissen, 09.12.2006.